AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Betreuungen sowie für Rückbildungs- und Geburtsvorbereitungskurse

1. Allgemeines/ Geltungsbereich

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen der Hebamme Jessica Otte und der Leistungsempfängerin. Diese AGB regeln insbesondere die Teilnahme an den von Jessica Otte angebotenen Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen. Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmenden diese Bedingungen an.

2. Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Hebamme Jessica Otte  und der Leistungsempfängerin sind privatrechtlicher Natur.

4. Umfang der Leistungen

1.Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V, der zwischen den Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV- Spitzenverband abgeschlossen wurde.

2. Bei Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes Niedersachsen.

3. Nicht Gegenstand der Leistungen der Hebamme Jessica Otte sind die Leistungen der von den Hebammen hinzugezogenen Ärzte bzw. Krankentransporte. Leistungen hinzu gezogener Ärzte oder Krankentransporte werden von diesen gesondert berechnet.

4.Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und die nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, stellt die Hebamme die  entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin in Rechnung.

5. Anmeldung und Vertragsabschluss insbesondere für Kursangebote (Rückbildung, geburtsvorbereitung)

Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder elektronisch und ist verbindlich. Ein Vertrag kommt mit der E-Mail-Bestätigung durch die Hebamme zustande.

6. Kosten und Abrechnung

  • Geburtsvorbereitungskurs/Rückbildungskurs: Die Kursgebühr für Schwangere/Wöchnerinnen wird von der Krankenkasse übernommen. Die Hebamme rechnet Kursgebühren ebenso wie Leistungen nach dem Hebammenhilfevertrag direkt mit der Krankenkasse ab.
  • Partnergebühr: Die Teilnahmegebühr für Begleitpersonen beträgt 89,00 € und ist privat zu zahlen. Eine Erstattung durch die Krankenkasse ist nicht garantiert.
  • Rückbildungskurs: Die Kursgebühr wird von der Krankenkasse übernommen, sofern der Kurs innerhalb von neun Monaten nach der Geburt abgeschlossen wird.
  • Versäumte Kursstunden können seitens der Hebamme nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden. Die Kursstunden dürfen laut Hebammenhilfevertrag nicht in Rechnung gestellt werden, jedoch kann für die Hebamme ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Die Hebamme behält sich vor diesen Schadensersatz in Höhe des Verdienstausfalls einzufordern.

7. Zahlungsbedingungen

Die Partnergebühr ist bis spätestens 14 Tage vor Kursbeginn per Überweisung zu entrichten.

8. Rücktritt und Stornierung

  • Eine Stornierung ist bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich.
  • Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die volle Partnergebühr fällig. Durch die entfallene Kursgebühr der Teilnehmerin, welche als Kassenleistung nicht abgerechnet werden kann, entsteht ein Schadensersatzanspruch, welcher ebenfalls seitens der Hebamme Jessica Otte privat eingefordert wird. 
  • Versäumte Kursstunden können nicht nachgeholt oder erstattet werden, die Teilnahme liegt in der persönlichen Verantwortung der Teilnehmenden.

9. Haftung

Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung. Eine Haftung für Schäden, Verletzungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen wird ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Hebamme.

10. Datenschutz

Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zur Kursverwaltung genutzt.

11. Sonstiges

Änderungen des Kursablaufs, des Kursortes oder der Termine bleiben vorbehalten und werden rechtzeitig via Mail kommuniziert. Die Angabe der korrekten E-Mail-Adresse der Teilnehmenden liegt im Verantwortungsbereich der Teilnehmenden.

12. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die Hebamme weist die Teilnehmerin auf folgendes hin:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die Hebamme hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.

13. Inkrafttreten

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen treten am 24.01.2026 in Kraft.